Der Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung in der Berliner Regierungs-Koalition zieht sich weiterhin hin. Die Gewerkschaften mahnen eine rasche Lösung an und kritisieren den stockenden Fortschritt.
Rasche Einigung gefordert
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, fordert die Ampelkoalition auf, eine praktikable Lösung für die Einführung der Kindergrundsicherung zu finden. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Fahimi: „Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet“. Fahimi betonte, dass eine effektive Kindergrundsicherung besonders für Erwerbstätige und Haushalte mit niedrigem Einkommen bedeutend ist, um die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder zu verbessern.
Leistungsverbesserungen notwendig
„Es muss Leistungsverbesserungen geben und ein Ende des Verschiebebahnhofs zwischen Bürgergeld und Kinderzuschlag – also Leistungszugang quasi aus einer Hand. Dann hätten wir schon viel gewonnen.“, so Fahimi weiter. Eine einheitliche Regelung würde wesentlich zur Vereinfachung der Leistungszugänge beitragen und den Familien zugutekommen.
Kritik an Regierungsparteien
Seit Monaten wird in der Ampel-Koalition über die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung diskutiert. Besonders Lisa Paus (Grüne), Familienministerin und treibende Kraft hinter der Kindergrundsicherung, stand zuletzt unter heftiger Kritik des Regierungspartners FDP, als sie die Schaffung von 5.000 neuen Behördenstellen forderte. Paus und die Grünen-Spitze machten daraufhin einen Rückzieher.
Kritik an Personalausweitung
Auch Fahimi ist der Meinung, dass für die Umsetzung der Kindergrundsicherung keine 5.000 zusätzlichen Stellen nötig sind. „Die Zahl ist auch nicht nachvollziehbar, schließlich sollen Leistungen gebündelt werden, mit deren Auszahlung heute auch schon Personal gebunden ist.“, argumentierte sie in dem Interview.
Insgesamt fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Ampel-Koalition entschiedenes Handeln, um die Kindergrundsicherung effektiv und bürgernah umzusetzen. Entscheidend sei, so Fahimi, dass die Leistungen leicht zugänglich seien und bei den Familien ankommen.
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