Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz und höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht der Gewerkschaft sollten Ausgaben für Sicherheitsbehörden künftig von den Vorgaben der Schuldenbremse ausgenommen werden.
GdP fordert Ausnahmeregelung für innere Sicherheit
Unmittelbar vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit gefordert. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden.“ Weiter führte er aus: „Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden.“
Steigende Bedrohungen und Herausforderungen
Laut Jochen Kopelke sei Deutschland bereits von Angriffen im Inneren betroffen. Demnach erklärte er: „Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen.“ Die Herausforderungen für die Polizei würden dadurch vielfältiger. Insbesondere das „enorme, gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen und die Cyberkriminalität“ bereiten der GdP nach Angaben ihres Vorsitzenden Sorgen.
Mehr Personal und finanzielle Mittel gefordert
Um den wachsenden Aufgaben gewachsen zu sein, sieht Jochen Kopelke Handlungsbedarf. Er betonte: „Wir benötigen mehr Polizisten und mehr Geld zur Bekämpfung der enormen Aufgaben hierzulande.“
Finanzminister Lars Klingbeil soll an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett einbringen.
