Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Politik vor, aus den bundesweiten Silvester-Ausschreitungen des vergangenen Jahres keine Konsequenzen gezogen zu haben. Trotz der damaligen Diskussionen habe es weder Gesetzesverschärfungen noch spürbar schnellere Verfahren gegen Täter gegeben, kritisiert die GdP.
GdP sieht ausbleibende politische Reaktion
GdP-Chef für die Bundespolizei Andreas Roßkopf beklagt mangelnde Konsequenz der Verantwortlichen nach den Vorfällen zum letzten Jahreswechsel. „Leider hat sich trotz der großen Aufregung über die Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel politisch nichts geändert“, sagte Roßkopf der „Bild“. Aus seiner Sicht blieben die politischen Ankündigungen folgenlos.
Kritik an Justiz und fehlendem Rückhalt
Roßkopf zufolge gab es nach der Silvesternacht weder schärfere gesetzliche Regelungen noch ausreichend zügige Verurteilungen der Täter. Es habe keine Verschärfung der Gesetze gegeben, eine Verurteilung der Täter würde zu lange dauern. „Stellenweise hatte man an gewissen Punkten der Großstädte den Eindruck, wir befinden uns im Kriegszustand“, so der GdP-Chef gegenüber der „Bild“.
Oftmals dauern die Verfahren laut Roßkopf viele Monate und enden mit sehr moderaten Urteilen. Mit Blick auf die Justiz sagte er der „Bild“: „Das kann und darf so nicht sein. Harte Strafen müssen auf dem Fuße folgen.“ Hier müsse aus seiner Sicht dringend mehr Rückhalt für seine Kollegen erfolgen, denn diese hielten an solchen Tagen den Kopf hin. Jeder Silvester-Einsatz berge für die Einsatzkräfte inzwischen die Gefahr, verletzt zu werden.
