Die Gesundheitsminister der Bundesländer widersprechen den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) für eine Klinikreform. In einem Brief äußern sie Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und befürchten eine weitere Zunahme der Bürokratie im Krankenhaussystem.
Gesundheitsminister der Länder gegen Klinikreform
Die Pläne von Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, für eine Klinikreform stoßen bei den Gesundheitsministern der Bundesländer auf Widerstand. Das geplante Treffen am 23. November soll laut eines Briefes des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), nur für eine politische Aussprache genutzt werden, ohne dass eine anschließende Pressekonferenz stattfindet. Dies berichtet das „Handelsblatt“.
Unsicherheit über Finanzierung und Bürokratie
Bund und Länder sind derzeit dabei, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sei jedoch „sehr enttäuschend“, heißt es in dem Brief. Des Weiteren bemängeln die Länder, dass die Finanzierung der Reform nicht transparent sei. Im Zentrum der Debatte steht die Vorhaltepauschale, die Kliniken nach Einführung der Reform zusätzlich zur bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.
„Es kann nicht eingeschätzt werden, ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann“, heißt es weiter. Zudem fordern die Länder Ausnahmen bei den einheitlichen Qualitätskriterien, die Kliniken erfüllen müssen, um diese Gelder zu erhalten. Hoping to maintain their planning sovereignty, they argue: „Dies sind wichtige Entscheidungen, die im Reformgesetz direkt getroffen werden müssen.“
Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Bürokratisierung des Krankenhaussystems. Es sei unklar, wie eine Entbürokratisierung durch die Reform erreicht werden könnte. Im Gegenteil, es wird befürchtet, „dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird.“
