Bundesrichter hebt Bann gegen CNN, MS NOW und Politico vorerst auf
Ein Bundesrichter in den USA hat den Ausschluss der Medien CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorerst gestoppt. Richter Timothy Kelly gab in der Nacht auf Donnerstag einem Eilantrag der betroffenen Medien statt und ordnete an, dass die US-Regierung den Journalisten dieser Häuser vorerst wieder Zugang gewähren muss, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die ZEIT berichten. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage und begründet sich damit, dass der Entzug der Presseausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei. Kelly verwies darauf, dass Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzogen werde.
Trump sperrt kritische Medien aus dem Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hatte die drei Medien am vergangenen Freitag aus dem Weißen Haus verbannt, mit der Begründung, sie verbreiteten Falschnachrichten. Am Samstag blieb Journalisten der betroffenen Häuser nach eigenen Angaben der Zugang zum Gelände versperrt. Trump drohte zudem an, das Verbot auf weitere Medien auszuweiten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern.
TV-Sender boykottieren Trump-Termine aus Solidarität
Die drei Medien zogen daraufhin vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich mit den ausgeschlossenen Journalisten. So stoppten die großen TV-Sender aus Protest die engmaschige Begleitung von Trumps Terminen und Reisen, die über ein Rotationsprinzip geregelt ist. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Sender, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung. Keine Regierung solle ein Medium einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige.
Fox News stellt sich gegen Trumps Medienpolitik
Bemerkenswert ist, dass sich auch Fox News, Trumps Lieblingssender, der Erklärung anschloss. Fox News berichtet häufig wohlwollend über den Präsidenten, doch in diesem Fall stellte sich der Sender hinter die ausgeschlossenen Medien. Auch die New York Times, die Washington Post und die Nachrichtenagentur Associated Press unterstützten die drei Medienhäuser öffentlich.
Trump attackiert Pressefreiheit in zweiter Amtszeit
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit zunehmend härter gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er regelmäßig, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen, während er wohlwollende Berichterstattung ausdrücklich lobt. Die Pressefreiheit ist in den USA verfassungsrechtlich verankert, ähnlich wie in Deutschland.
