(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Handelsverband Deutschland kritisiert neues Verpackungsgesetz.
Das Bundesumweltministerium plant ein neues Verpackungsgesetz, das jedoch beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf Kritik stößt. HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein äußert Bedenken bezüglich der geplanten Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen. Sie befürchtet, dass dies umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften erfordern würde und teilweise eine komplett neue Logistik aufgebaut werden müsste. Gerstein betont, dass eine Umsetzung kurzfristig nicht realisierbar sei.
Kritik an einseitigem Vorpreschen Deutschlands
Zudem ist es für Gerstein nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung jetzt mit einem solch umfangreichen Vorschlag vorprescht, wo doch gerade in umfassenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung genau diese Themen verhandelt werden. Die Bundesregierung hatte dem HDE zugesagt, nicht tätig zu werden, bevor die EU-Verhandlungen abgeschlossen seien. Nun trägt die Regierung selbst zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes bei. Die Gesetzesvorschläge müssten bei der EU-Kommission angezeigt werden. „Dort wird man über dieses einseitige Vorpreschen Deutschlands nicht amüsiert sein“, sagte Gerstein.
Flickenteppich statt Wettbewerbsfähigkeit
Gerstein befürchtet, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz erneut einem Flickenteppich Vorschub geleistet wird, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes zu kümmern. Sie betont, dass Deutschland schließlich keine Insel sei und dass die Wirtschaft und das ganze Land von der großen Errungenschaft eines EU-Binnenmarktes in einmaliger Weise profitieren würden.
