Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), erwartet den Abschluss der Reform des Nachrichtendienstrechts noch in diesem Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt. Die Gespräche seien in vollem Gange, betont Henrichmann.
Frist des Bundesverfassungsgerichts als Antrieb
Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man "die notwendige Reform der Nachrichtendienste bis spätestens Weihnachten abschließen", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Gericht hatte die Nachbesserung der BND-Regeln und eine effektivere Kontrolle gefordert.
"Die Gespräche zur Nachrichtendienstreform sind in vollem Gange. Die aktuelle Bedrohungslage mit fast täglichen Sabotage-, Spionagevorfällen sowie hybriden Angriffen führt allen die Wichtigkeit einer Reform des Nachrichtendienstrechts vor Augen". "Der unverzichtbare Aufwuchs an Befugnissen geht mit einer gestärkten Kontrolle einher."
Grüne kritisieren Versäumnisse der Bundesregierung
Der Vize-Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), sieht die Versäumnisse vor allem des Bundesinnenministeriums als „massiv“. Das Verfahren nach der ersten Lesung in der kommenden Sitzungswoche sei weiter völlig unklar, so von Notz. „Mit Blick auf die Ende des Jahres auslaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das absehbar, dass es nun eine massive Kraftanstrengung des Parlaments braucht. Die Fraktionen müssen also einmal mehr die massiven bisherigen Fehler der Bundesregierung ausbügeln.“
Insbesondere den BND mit robusten Befugnissen auszustatten, hält von Notz für den "richtigen Weg". Gleichzeitig gebe es "an diversen Stellen noch erhebliche Änderungsbedarfe, die notwendig sind, um Freiheit und Sicherheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und die Vereinbarkeit der Vorlagen mit dem Grundgesetz" sicherzustellen. Anhörungen sind bisher nicht terminiert.
