SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als fatal. Er wirft dem BSW vor, erstmals seit 1945 einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt zu haben.
Vorwurf an CDU und BSW
Das BSW habe sich bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen, sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post". "Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen. Und nicht nur das: Vier weitere Abgeordnete haben ebenfalls für sich beschlossen, einen Politiker einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen".
Seine klare Erwartung an die CDU sei, dass sie umgehend aufklärt, wer "diese fatale Entscheidung" aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten, mahnte er.
SPD positioniert sich klar
Die SPD werde niemals Rechtsextreme wählen oder in Verantwortung bringen. Darauf könnten sich alle verlassen, betonte Klüssendorf.
Man werde weiter ansprechbar für alle sein, die sich jetzt große Sorgen machen, und gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt für eine bessere Zukunft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist und alle in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leben können.
