Der CSU-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege durch die Wahlerfolge der AfD gefährdet. Er äußerte dies auf einer Politico-Veranstaltung in Berlin, kurz nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Fachkräftemangel und Remigrationsdebatte
Holetschek betonte: "Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren". Jeder Dritte in der Pflege habe einen Migrationshintergrund. Dies sagte er auch bewusst an einem Tag, an dem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Besonders kritisiert er die Debatte um die von der AfD geforderte sogenannte "Remigration". Unter diesem Konzept wird die massenhafte Rückführung illegaler Einwanderer gefordert. Sollten sich Fachkräfte dadurch nicht mehr wohlfühlen und Deutschland verlassen, könne man langfristig "zumachen", so Holetschek. "Das wird uns ganz massiv treffen."
Pflegereform im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Entwurf zur Pflegereform beschlossen. Eine Kommission soll zeitnah weitere Vorschläge für tiefergreifende Strukturreformen erarbeiten, die kommendes Jahr umgesetzt werden sollen.
