Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung bereitzustellen. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont, dass eine kräftige Finanzierung der Sicherheitsbehörden notwendig ist und kritisiert die Ungleichheit bei Überstundensätzen. Außerdem unterstützt er den Regierungsplan zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Asylpolitik, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
Forderung nach Sondervermögen für Innere Sicherheit
Gegenüber der Rheinischen Post bekräftigt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, die Notwendigkeit für ein „gemeinsames Sondervermögen Innere Sicherheit“. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, so Kopelke.
Personaldefizite und Überstunden
Kopelke verweist besonders auf die Belastung des Polizeipersonals: „Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren“. Er kritisiert zudem das föderale Ungleichgewicht bei den Überstundensätzen. „Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden“, fordert der GdP-Chef.
Unterstützung für Regierungspläne – aber Nachbesserung notwendig
Im Blick auf die Regierungsgesetzentwürfe zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht Kopelke die Regierung grundsätzlich auf einem richtigen Weg. „Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken“, sagte er.
Automatisierte Analyse polizeilicher Datenbanken
Der GdP-Bundesvorsitzende befürwortet die Schaffung von Voraussetzungen zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken. „Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen“, betont Kopelke.
