Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung des Gesundheitssystems scharf kritisiert. Er wirft dem Bund vor, sich bei den Versicherungsbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner Verantwortung zu entziehen und fordert stattdessen höhere Steuern auf ungesunde Produkte. Zugleich sieht Hecken die Arzneimittelversorgung trotz geplanter Änderungen der Vergütung nicht gefährdet.
Kritik an Finanzierungslasten im Gesundheitssystem
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, bemängelt eine unausgewogene Lastenverteilung in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf. Der Entwurf enthalte „eine gravierende Gerechtigkeitslücke“, sagte Hecken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er bezog sich dabei auf die Versicherungsbeiträge der Bürgergeldempfänger, für die in der Theorie der Bund mit Steuermitteln einspringen müsste.
„Hecken zufolge werden derzeit Versicherte sowie Leistungserbringer im System überproportional belastet. „Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Ärzte und Kliniken werden zur Kasse gebeten. Nur der Bund entzieht sich seiner Pflicht“, so Hecken in der FAS. Als Gegenfinanzierung regt er an, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen und die Tabak- und Alkoholsteuer deutlich zu erhöhen. Diese Mehreinnahmen sollten nach Heckens Vorstellungen dem Gesundheitssystem zugutekommen. „Mir fehlt völlig das Verständnis dafür, dass nicht wenigstens die Tabaksteuer massiv angehoben wird.“
Gelassene Reaktion auf Warnungen der Pharmaindustrie
Auf die jüngsten Warnungen der Pharmaindustrie, die geplanten Änderungen der Arzneimittelvergütung gefährdeten die Versorgung der Patienten in Deutschland, reagierte Hecken gelassen. Derartige Ankündigungen habe es bereits vor früheren Reformen gegeben. „Seitdem haben wir rund 1.000 neue Wirkstoffe bewertet. Der Krankenversicherung spart das fast 11 Milliarden Euro im Jahr. Und es gab vielleicht zehn oder elf Fälle, in denen ein Medikament danach nicht nach Deutschland kam“, sagte Hecken der FAS mit Blick auf die Einführung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel im Jahr 2011.
Rolle und Lage des Gemeinsamen Bundesausschusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Gremium der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in Deutschland und legt fest, welche medizinischen Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung erstattet. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung summierten sich im vergangenen Jahr auf mehr als 330 Milliarden Euro. Ohne Reformen droht im kommenden Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro.
Josef Hecken leitet den Bundesausschuss seit 14 Jahren. Am 1. Juli gibt er das Amt an Sonja Optendrenk ab.
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