In Osnabrück soll die Verpackungssteuer im November 2027 kommen – nach dem Vorbild der Stadt Freiburg. Doch dort gilt die Zwangsabgabe inzwischen als gescheitert und wird weitgehend abgeschafft. Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend (20. Oktober) mit deutlicher Mehrheit einen Kurswechsel. Ausschlaggebend waren unter anderem Beschwerden über Bürokratie, zusätzliche Kosten und schwer nachvollziehbare Vorschriften. Genau vor diesen Problemen warnen auch Osnabrücker Unternehmer und bürgerliche Parteien seit Monaten.
Freiburger Gemeinderat zieht nach wenigen Monaten die Reißleine
Erst seit dem 1. Januar 2026 müssen Gastronomiebetriebe in Freiburg für zahlreiche Einwegverpackungen eine zusätzliche Steuer entrichten. Damit ist zum Jahresende schon wieder weitgehend Schluss. Mit 24 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschloss der Freiburger Gemeinderat am Dienstag (20. Oktober), die bisherige Regelung ab Januar 2027 durch eine deutlich eingeschränkte Abgabe zu ersetzen.
Es bleibt nur noch eine Abgabe auf Einweg- und Eisbecher
Künftig sollen nur noch Einwegbecher für Getränke und Eis mit 50 Cent besteuert werden. Die bisherige Steuer auf Pizzakartons, Dönerverpackungen, Einwegbesteck und andere Verpackungen entfällt.
Bemerkenswert ist, von wem der Antrag auf Änderung ausging: Neben CDU, FDP/Bürger für Freiburg und Freien Wählern waren auch die Fraktionen SPD/Junges Freiburg und Eine Stadt für alle beteiligt. Die Grünen lehnten den Kurswechsel dagegen ab.
Die Initiatoren begründeten ihre Entscheidung vor allem mit den Erfahrungen der vergangenen Monate. Die Steuer sei zu kompliziert, verursache erheblichen Verwaltungsaufwand und führe zu Regelungen, die weder von den Betrieben noch von ihren Kunden nachvollzogen werden könnten.
Leere Pizzakartons als Geschenk und Pizza auf dem Parkplatz
Wie schwierig sich die Regelung im Alltag gestaltete, zeigen Beispiele aus Freiburg. Dort gab eine Pizzeria ihren Kunden bei der Ankunft einen leeren Pizzakarton als Geschenk. Eine Fast-Food-Kette ließ Bestellungen auf einen gegenüberliegenden Parkplatz liefern. Hintergrund war, dass die Verpackungssteuer bei gelieferten Speisen anders behandelt wurde als beim direkten Außer-Haus-Verkauf.
Auch die unterschiedliche Behandlung warmer und kalter Speisen sorgte für Kritik. Die Vorsitzende der Freiburger SPD/Junges-Freiburg-Fraktion, Julia Söhne, erklärte gegenüber dem SWR: „Die Verpackungssteuer hat so viel Frust in unserer Stadt ausgelöst. Ein paar kleine Änderungen an den bisherigen Regeln helfen da nicht.“
Statt der bisherigen umfassenden Steuer soll nun ein stadtweites Mehrwegsystem ausgebaut werden. In städtischen Einrichtungen soll Mehrweg künftig verbindlich werden. Über die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats berichtet der SWR ausführlich.
Ist grün-dominierte Osnabrücker Kommunalpolitik Beratungsresistent?
Während Freiburg die Steuer weitgehend zurücknimmt, hält Osnabrück bislang an der Einführung fest. Die bisherige Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Volt hatte beschlossen, die Verpackungssteuer zum 1. November 2027 einzuführen. Ursprünglich war bereits der Jahresbeginn 2027 vorgesehen. Die Satzung wurde im August 2026 im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht.
Auch in Osnabrück sollen Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr besteuert werden. Die Planung sieht Abgaben zwischen 20 und 50 Cent vor. Die Stadt hatte im Rahmen ihrer Haushaltsplanung mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro gerechnet.
Die Einführung wurde zuletzt an den Aufbau eines stadtweiten Mehrwegsystems gekoppelt. Die Grünen verteidigen das Vorhaben als Maßnahme gegen wachsende Mengen an Einwegmüll. Die zusätzliche finanzielle Belastung soll Verbraucher und Unternehmen dazu bewegen, häufiger wiederverwendbare Verpackungen einzusetzen.
Osnabrücker Bäcker protestieren mit 50.000 Brötchentüten
Dass die Freiburger Probleme auch in Osnabrück eine Rolle spielen könnten, hatten Vertreter des örtlichen Lebensmittelhandwerks bereits im September deutlich gemacht. Wie die HASEPOST berichtete, starteten Osnabrücker Bäcker, Konditoren und Fleischer eine Protestaktion mit mehr als 50.000 bedruckten Brötchentüten. Ihre Botschaft: „Keine neuen Steuern auf Alltägliches.“
Der Osnabrücker Bäckerinnungs-Obermeister Rainer Welp warnte vor steigenden Preisen und zusätzlicher Bürokratie. Unklarheiten darüber, welche Produkte tatsächlich besteuert werden, gehörten zu den Kritikpunkten.
Auch die Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim lehnt die Verpackungssteuer ab. Bei einer Unternehmensbefragung sprachen sich nach IHK-Angaben 81 Prozent der potenziell betroffenen Betriebe gegen die Steuer aus. 85 Prozent nannten zunehmende Bürokratie als größte Sorge. Knapp drei Viertel rechneten damit, entstehende Kosten über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben zu müssen.
Hinzu kommt ein Wettbewerbsproblem: Anders als Betriebe im Osnabrücker Stadtgebiet wären Bäckereien, Imbisse und Restaurants im benachbarten Landkreis von der kommunalen Steuer nicht betroffen.
Pötter und Bajus stritten bereits im Wahlkampf über die Steuer
Die Verpackungssteuer war auch im Osnabrücker Oberbürgermeisterwahlkampf ein Streitpunkt. Bei einer Podiumsdiskussion von IHK und VWO im September sprach sich Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) gegen die Steuer aus. Sie verwies auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und bezweifelte, dass bis November 2027 ein flächendeckendes Mehrwegsystem für ganz unterschiedliche Verpackungsarten aufgebaut werden könne.
Ihr damaliger Herausforderer Volker Bajus (Grüne), der sich nach seiner gescheiterten Wahl aus der Kommunalpolitik zurückzieht, verteidigte die Steuer hingegen als Instrument, um den Umstieg auf Mehrweg überhaupt voranzubringen. Allerdings erklärte Bajus damals auch: „Wenn es ein funktionierendes Mehrwegsystem in dieser Stadt gibt, brauchen wir keine Verpackungssteuer.“ Pötter verwies in der Diskussion darauf, dass die Stadt bereits zwei zusätzliche Stellen für die Verwaltung der Verpackungssteuer geschaffen habe.
Freiburger Grüne und umstrittene Umwelthilfe wollen an Zwangsabgabe festhalten
Einigkeit herrscht in Freiburg über die Entscheidung keineswegs. Die Grünen kritisieren, dass eine umfassende Steuer zur Müllvermeidung aufgegeben werde, bevor ihre tatsächliche Wirkung ausreichend untersucht worden sei.
Die Freiburger Grünen-Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer bezeichnete den beschlossenen Ersatz durch eine reine Bechersteuer als rechtlich unsicherer, weniger wirksam und teurer. Auch die umstrittene Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss als Rückschritt für den Umweltschutz.
Osnabrücker CDU sieht sich durch Freiburger Entscheidung bestätigt
Für die Osnabrücker CDU sieht Verena Kämmerling in der Entscheidung aus Freiburg eine Bestätigung ihrer bisherigen Kritik an der Verpackungssteuer.
„Die Freiburger Entscheidung bestätigt den Eindruck, dass die Verpackungssteuer ein teures Bürokratiemonster ist und durch Umgehungstatbestände ad absurdum geführt werden kann. Ich wünsche mir für Osnabrück eine pragmatische Lösung, die Mehrweg stärkt und dabei die Wirtschaft mitnimmt. Lieber klein anfangen und erfolgreich sein, als mit dem großen Besteck Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe zu bestrafen, ohne ihnen eine stadtweite Mehrwegalternative anbieten zu können.“
Die HASEPOST hat auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Alferink sowie die Ratsfraktion der Grünen um eine Stellungnahme zur Freiburger Entscheidung und den möglichen Konsequenzen für Osnabrück gebeten. Bislang liegen keine Antworten vor.
Neuer Osnabrücker Stadtrat könnte Verpackungssteuer noch stoppen
Für Osnabrück kommt die Freiburger Entscheidung zu einem besonderen Zeitpunkt. Am 3. November tritt der im September neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die bisherige Ratsmehrheit, die die Verpackungssteuer beschlossen hatte, besteht in ihrer bisherigen Form nicht mehr.
Mit der Freiburger Entscheidung liegen nun auch praktische Erfahrungen aus einer Großstadt vor, die eine vergleichbare Steuer bereits eingeführt hat und sie nach kurzer Zeit weitgehend zurücknimmt.
Die Einführung der Osnabrücker Verpackungssteuer ist zwar bereits für den 1. November 2027 beschlossen. Der neu gewählte Stadtrat könnte die Satzung jedoch noch vor ihrem Inkrafttreten ändern oder vollständig aufheben.
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