Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordern Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Länder auf, deutlich mehr Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu stecken. Bisher wurden nur 506 Millionen Euro abgerufen.
Kritik an Investitionsprioritäten der Länder
"Die Landesregierungen lassen die Chancen des Sondervermögens liegen und investieren zu wenig in den ÖPNV", kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. “Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit der Ausdünnung von Verkehren seiner Chancen auf Teilhabe beraubt. Die Unterfinanzierung des Systems trifft aber auch die Beschäftigten, die mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Pausen und ungünstigen Schichtdiensten konfrontiert sind”.
Stadtstaaten wie Berlin setzen auf den Ausbau des ÖPNV, während Flächenstaaten vor allem Straßenbau fördern. Gleichzeitig bleiben zentrale Vorhaben wie die Trassenpreisreform oder der Modernisierungspakt im Nahverkehr unfinanziert, wie die Klima-Allianz Deutschland kritisiert.
ÖPNV als Klimaschutz und Sozialpolitik
Viviane Raddatz von der Klima-Allianz betont, dass ein zuverlässiger Bus vor der Tür die Abhängigkeit von Spritpreisschwankungen verringere. “Mehr als 20 Millionen Menschen fahren täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschen sich mehr und bessere Verbindungen zur Arbeit, ins Kino oder zum Sportverein”. “Deshalb braucht es langfristig stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern von jeweils 1 Milliarden Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr.”
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, unterstreicht die soziale Dimension: “Der ÖPNV ist zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten.” Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen.
Forderungen für den ländlichen Raum
Das Sondervermögen biete laut Raddatz die einmalige Chance, kurz- und langfristig die Abhängigkeit von hohen Spritpreisen zu verringern und Innenstädte zu entlasten.
Im ländlichen Raum sei der Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen besonders wichtig.
