Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ausgeschlossen, der Linkspartei im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Richterwahlen am Bundesverfassungsgericht ein eigenes Vorschlagsrecht einzuräumen. Frei sieht stattdessen andere Möglichkeiten, um die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern zu erreichen und zeigt sich optimistisch, dass Union und SPD die anstehenden Besetzungen erfolgreich umsetzen werden.
Kein Vorschlagsrecht für Linkspartei
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat deutlich gemacht, dass die Linkspartei seiner Ansicht nach kein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht erhalten soll. Im Austausch dafür, dass die Linke im Bundestag den Richter-Vorschlägen der Regierungskoalition von Schwarz-Rot zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft, sei dies nicht denkbar. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“.
Bundesrat als Alternative
Frei verwies darauf, dass es eine Alternative gebe, wenn im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl eines Richters zustande komme. „Dann haben wir eine Regelung geschaffen, wonach das Besetzungsrecht auf die jeweils andere Kammer, in diesem Fall auf den Bundesrat, übergehen kann“, erklärte er gegenüber „Welt“. Der Kanzleramtschef ergänzte: „Also es ist nicht so, dass wir sozusagen gefangen wären und zwingend eine Lösung im Bundestag bräuchten. Die streben wir zwar an, aber das ist nicht zwingend.“
Zuversicht bei der Richterwahl
Der enge Vertraute von Kanzler Friedrich Merz äußerte zudem sein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Union und SPD. Er zeigte sich überzeugt, dass die drei freiwerdenden Richterstellen am Bundesverfassungsgericht besetzt werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte Frei gegenüber „Welt“. Eine Sondersitzung des Bundestags im Sommer werde dafür nicht notwendig sein. „Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“, so Frei weiter.
