Nach den jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neu gewählte Bürgermeister die EU-Flagge entfernt.
Mehrere Nutzer forderten ihn daraufhin auf, die EU-Subventionen zurückzuzahlen, die er als Landwirt erhalten habe. Andere verwiesen auf eine im vergangenen Jahr bewilligte EU-Finanzhilfe in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro für den Flughafen von Carcassonne. Die neue RN-Bürgermeisterin von Canohès, Carla Muti, postete ein Video, in dem sie die EU-Flagge einholt. ‚Bye-bye‘, lautete ihr Kommentar dazu. Mehrere Nutzer erinnerten sie in Kommentaren an ihr Erasmus-Jahr im spanischen Málaga, woraufhin sie einräumte, dass das europäische Austauschprogramm zu den ‚wenigen guten‘ Aspekten der EU zähle. Die EU-Flagge an Rathäusern ist in Frankreich nicht verpflichtend, mit Ausnahme am Europa-Tag, dem 9.
RN erobert Rekordzahl Rathäuser
Mai. Die Nationalversammlung hatte 2023 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um das Beflaggen von Rathäusern in Kommunen mit mehr als 1.500 Einwohnern mit einer EU-Flagge verpflichtend zu machen. Die Abstimmung darüber im Senat steht jedoch noch aus. Der RN und mit ihm verbündete Listen gewannen bei der Kommunalwahl knapp 70 Rathäuser, so viele wie nie zuvor. Die Partei schaffte es jedoch nicht, Großstädte wie Toulon oder Marseille zu erobern. Die größte Stadt, die von einem Rechtsaußen-Bürgermeister regiert wird, ist Nizza. Der neue Bürgermeister Éric Ciotti war früher Parteichef der konservativen Republikaner, die er im Streit verließ.
EU-Flaggenpflicht als pseudo-patriotisch attackiert
Er gründete danach eine eigene, mit dem RN verbündete Partei. Die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer sprach von einer ‚pseudo-patriotischen Geste‘ und warnte vor einem schleichenden ‚Frexit‘. ‚Sie sind gegen die Europäische Union und wollen die französischen Beiträge einstellen. Ein regelrechter Frexit, der nur nicht so genannt wird‘, sagte Hayer. Der für Europa zuständige Minister Benjamin Haddad gab dem Bürgermeister von Carcassonne kontra: ‚Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln für das Krankenhaus von Carcassonne geben wir dann auch zurück? Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Schulen der Stadt, für die Sanierung des Stadtteils Viguier oder für die technische Hochschule?‘
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