Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Lecornu soll die politischen Kräfte im Parlament konsultieren und nach den Gesprächen eine Regierung vorschlagen.
Auftrag und nächste Schritte
Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen.
Laut dem Präsidialamt werde das Handeln des Premierministers vom Dienst an den Bürgern Frankreichs sowie vom Einsatz für die politische und institutionelle Stabilität im Sinne der Einheit des Landes geleitet. Macron sei überzeugt, dass auf dieser Grundlage ein Dialog zwischen den politischen Kräften möglich sei – unter Wahrung der Überzeugungen jedes Einzelnen.
Hintergrund im Parlament
Der bisherige Premierminister, Francois Bayrou, war am Montag bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament.
