Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 erst rund 20 Prozent der Mittel abgeflossen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden bislang 6,2 Milliarden Euro abgerufen, weitere beantragte Summen sind noch nicht bewilligt.
Nur ein Fünftel der Hilfsgelder abgerufen
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico mit, dass aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ bislang 6,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das entspricht rund einem Fünftel der insgesamt 30 Milliarden Euro, die in dem Sondervermögen zur Verfügung stehen.
Verteilung auf Länder und Bundesinfrastruktur
Von den bislang abgeflossenen Mitteln gingen insgesamt 5,2 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer. Nordrhein-Westfalen erhielt 2,6 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden Euro, Sachsen 65 Millionen Euro und Bayern 50 Millionen Euro. Rund eine Milliarde Euro wurde nach Angaben der Ministeriumssprecherin für den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur investiert.
Laut damaliger Auskunft der Länder wurden bis zum 30. Juni 2025 bereits insgesamt 10 Milliarden Euro beantragt. „Aktuellere Zahlen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“, erklärte die Ministeriumssprecherin gegenüber Politico.
Fristen für Anträge und Bewilligungen
Die Frist zur Beantragung der Hilfen aus dem Sondervermögen ist am 30. Juni 2026 abgelaufen. Die Bewilligungsfrist endet allerdings erst am 31. Dezember 2030. Das Geld wird nach Angaben der Sprecherin erst nach der Bewilligung und unter Umständen auch erst nach dem Ende der Bewilligungsfrist ausgezahlt.
Wie hoch die letztlich aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ zu tragende Summe sein wird, sei damit noch nicht absehbar, so die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gegenüber Politico.
