Die geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt steht trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro auf wackeligen Füßen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), warnt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eindringlich vor einer massiven Gefährdung des Projekts und verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.
Warnung vor Finanzierungslücke
Tarek Al-Wazir kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ scharf: „Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der zuvor zehn Jahre hessischer Verkehrsminister war, fordert nun Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Projekt kurz vor Planungsabschluss
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums befindet sich das Projekt Schienenneubaustrecke Mannheim–Frankfurt kurz vor dem Abschluss der Planungen. Nach einer langen Phase ohne neue Vorhaben könnte damit bald wieder ein Neubauprojekt starten. Ein Baustart wäre ab 2027 möglich. Doch laut aktueller Haushaltsplanung reicht die Finanzierung nicht aus: Bereits ab 2027 stehen für Aus- und Neubau deutlich weniger Mittel zur Verfügung. So beträgt die Lücke zwischen vorläufiger Finanzplanung und dem tatsächlichen Bedarf im Jahr 2027 rund 300 Millionen Euro, wie das Ministerium auf Nachfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel mitteilt. Zwei Jahre später soll diese Lücke bereits bei 1,5 Milliarden Euro liegen.
Dringender Bedarf an neuer Strecke
Unstrittig ist laut Bundesverkehrsministerium der Nutzen des Projekts. Nach aktuellen Verkehrsprognosen wird die Riedbahn im Jahr 2040 zu 127 Prozent ausgelastet sein. Infolge würden deutlich mehr Züge auf der Strecke verkehren als sie verkraften kann, was wiederum die Unpünktlichkeit weiter verschärfen würde. „Die Zahlen zeigen deutlich, wie dringend nötig die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ist und welche Bedeutung sie für ganz Deutschland hat“, betont das Ministerium. Ohne diese neue ICE-Trasse werde es selbst auf frisch sanierten Strecken wie der Riedbahn keine spürbare Verbesserung hinsichtlich der Pünktlichkeit geben.
