Vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen fordert Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank mehr Mut ihrer Partei zu unbequemen Wahrheiten. Zugleich grenzt sie sich von einer klassenkämpferischen Rhetorik ab und verweist auf den Kurs in Baden-Württemberg als Vorbild für die zukünftige Ausrichtung der Grünen.
Fegebank fordert Ehrlichkeit in der Sozialdebatte
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat von ihrer Partei vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mehr Offenheit in schwierigen politischen Fragen verlangt. „Man darf den Menschen reinen Wein einschenken – gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte Fegebank der „Welt“.
Zu spalterischen Begriffen wie „Klassenkampf“, die der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak zuletzt verwendet hatte, ging Fegebank auf Distanz. Zwar sei es richtig, darüber zu reden, wie in Deutschland Reichtum verteilt werde. „Auf die verwendete Klassenkampf-Rhetorik würde ich lieber verzichten. Wir müssen darüber sprechen, ohne ein `die einen gegen die anderen` zu triggern. Genau aus diesem Modus müssen wir raus“, so die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt.
Blick nach Baden-Württemberg als Orientierung
Mit Blick auf den künftigen Kurs der Grünen empfahl Fegebank einen Blick nach Baden-Württemberg. „Es lohnt sich immer, auf das zu schauen, was uns erfolgreich gemacht hat. Das ist bis heute der Kurs von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der uns seit 2011 über das Amt des Ministerpräsidenten sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt hat. In Hamburg haben wir etwas andere, städtisch geprägte Voraussetzungen, aber auch hier fahren wir immer einen Kurs der Vernunft und des Fortschritts, ohne dabei zu überdrehen.“
Die Landtagswahl im Südwesten im kommenden Frühjahr sei für die Zukunft der Partei entscheidend, findet Fegebank. „Ich will den Druck nicht zu hoch drehen, aber Baden-Württemberg ist für uns als Partei sehr, sehr relevant.“ Der Rückstand in den Umfragen für die Wahl in Baden-Württemberg seien „aufholbar“. „Das hat Winfried Kretschmann schon einmal geschafft. Cem Özdemir kann das auch.“
Debatte um Verbrenner-Aus und Automobilstandort
Wichtig werde nach Einschätzung Fegebanks unter anderem sein, dass ihre Partei bei der kontroversen Debatte um das Verbrenner-Aus die Ruhe bewahre. „Die Zukunft des Autos ist in jedem Fall elektrisch, das wird doch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten immer offensichtlicher. Gleichzeitig muss man die besondere Lage des Bundeslandes respektieren – hohe Identifikation mit der Branche, viele Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern. Da kann man mit bestimmten Entscheidungen schnell eine ganze Region in Schockstarre versetzen.“
