Die FDP sieht trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt.
Kritik an Habecks Energiepolitik
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert Konzeptänderungen. Laut einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings sind die jüngsten Kraftwerksabschaltungen mit Vorsicht zu genießen, denn die Herrn Habeck unterstellte Bundesnetzagentur weist derzeit Kohlekraftwerksbetreiber an, ihre Kohlekraftwerke nach 2030 in der Reserve zu halten“.
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Kruse sieht den geplanten Kohleausstieg 2030 durch die aktuellen Maßnahmen in Gefahr. „Ein Kohleausstieg 2030 rückt damit in weite Ferne. Für echte Erfolge bei der Dekarbonisierung muss Herr Habeck endlich ein Konzept für den Kapazitätsmarkt vorlegen und den Ausstieg aus der Erneuerbaren-Förderung. Wenn sich dort nichts verändert, wird der Ausbau des Stromnetzes unbezahlbar“, warnte er weiter.
Abschaltung der Kohlekraftwerke
Am 1. April wurden sieben Braunkohlemeiler endgültig vom Netz genommen, die bisher noch in der Versorgungsreserve gehalten wurden. Diese Maßnahme allein reicht jedoch nach Ansicht der FDP nicht aus, um den Kohleausstieg bis 2030 sicherzustellen.
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