Kritik an den Grünen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich verärgert über Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die sich für umfassende Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen hat. Djir-Sarai betont die getroffenen Vereinbarungen und Prioritäten des Bundeshaushalts 2025.
Unzufriedenheit über die Aussagen der Grünen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf Äußerungen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verstimmt reagiert. Dröge hatte sich für „gründliche“ Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse „nur mit der Union“ möglich sei. Djir-Sarai betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen.“
Einigung und Prioritäten des Bundeshaushalts 2025
Djir-Sarai unterstrich die Einigungen und Prioritäten, die im Bundeshaushalt 2025 getroffen wurden. „Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse zu gestalten und wichtige Priorisierungen bei den Ausgaben vorzunehmen.“
Ausblick auf die Stärkung der inneren Sicherheit
Er wies darauf hin, dass der Etat die innere Sicherheit nachhaltig durch eine zusätzliche „Sicherheitsmilliarde“ für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW stärke. „Und wir sichern das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben“, fügte Djir-Sarai hinzu. „Das sind wichtige Fortschritte, die auch die Grünen sehen und anerkennen sollten, bevor sie ihr Glück bei anderen Parteien außerhalb der Bundesregierung suchen.“
