Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin befindet sich noch in der Schwebe, zumindest was die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion betrifft. Die europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lässt offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für von der Leyen stimmen werden.
Entscheidung steht noch aus
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Europaabgeordnete, hat am Mittwoch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärt, dass die Entscheidung, ob sie und ihre Parteikollegen für eine Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stimmen werden, erst am Donnerstag gefällt wird. Sie zitierte: “Das werden wir morgen entscheiden”.
Unbeantwortete Fragen
Demnach warten die FDP-Abgeordneten immer noch auf Antworten von von der Leyen auf einige ihrer Fragen. Rund um diese Fragen hatten die Abgeordneten die Kommissionspräsidentin in einem Brief kontaktiert. Bislang, so Strack-Zimmermann, gebe es allerdings noch keine Antwort.
Kritische Punkte
Obwohl es konstruktive Gespräche zwischen der CDU-Politikerin von der Leyen und der liberalen Fraktion gegeben habe, bleiben kritische Punkte offen. “Die entscheidenden Dinge hat sie nicht beantwortet”, kritisierte Strack-Zimmermann. Darunter falle auch das Versprechen von der Leyens, keine europäischen Gemeinschaftsschulden zu machen und das Verbrenner-Aus für 2035 zurückzunehmen.
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