In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” sprechen sich 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition aus. Ihre Argumentation, Politik sei mehr als Umfragewerte und Taktik, beantwortet die Forderungen einer Kasseler FDP-Initiative nach Beendigung der Koalition.
FDP-Mitglieder für Ampelkoalition
In einem vierseitigen Papier, welches der “Spiegel” zitiert, äußern sich 39 Mitglieder der FDP positiv gegenüber der Fortführung der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel”, heißt es darin. Sie betonen, dass “Politik mehr als Umfragewerte und Taktik” sei und dass “die Verweigerung von Verantwortung” liberalen Überzeugungen widerspreche.
Realitäten anerkennen
Die Unterzeichner, zu denen Kommunalpolitiker der FDP sowie Abgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und der bremischen Bürgerschaft gehören, betonen die Notwendigkeit, Realitäten anzuerkennen und “im Rahmen des Möglichen für konkrete Freiheitsgewinne zu sorgen”. Dies sei ihrer Ansicht nach nur in Regierungsverantwortung möglich.
Reaktion auf Kasseler Initiative
Ihr Aufruf antwortet auf die von einer Kasseler FDP-Initiative angestoßene Mitgliederbefragung “Ampel beenden”, die Ende Oktober gestartet wurde. Die Initiatoren dieser Befragung haben mittlerweile die für einen Antrag notwendige Mindestzahl von 500 Unterschriften erreicht. Wann die Befragung stattfinden wird, steht noch aus, da die Unterlagen zunächst in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin überprüft werden müssen.
Warnung vor Handlungsunfähigkeit
Die Ampel-Befürworter warnen deutlich vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Sie sehen darin das Risiko einer “Handlungsunfähigkeit Deutschlands und Europas” und betonen: “Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus. Es wäre eine Botschaft der Schwäche in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität und Führung braucht.” Die Unterzeichner des Aufrufs äußern ihre Zuversicht, dass die Mitglieder der FDP “in der Mitgliederbefragung ein klares Votum geben für die Weiterarbeit in der Koalition”.
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