Die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Carina Konrad weist die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erneut vorgebrachte Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch entschieden zurück. Sie argumentiert, die Mehrwertsteuer sei nicht die richtige Lösung zur Finanzierung von tierfreundlicheren Ställen und stellt die Verantwortung der Gesamtgesellschaft in dieser Frage in den Mittelpunkt.
Konrad lehnt Özdemirs Mehrwertsteuerpläne ab
Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Forderung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch klar abgelehnt. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus,“ sagte sie der „Welt“. Ihrer Meinung nach eignet sich eine solche Steuererhöhung nicht zur Finanzierung von Umbauten für mehr Tierwohl.
Kritik an Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle
Jeder wisse, so Konrad weiter, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Steuereinnahme sei, die zum Teil in die Länderhaushalte fließe. „Es ist intellektuell unterkomplex, das als Lösung darzustellen,“ kritisierte sie. Die Frage, ob der Staat den Umbau der Ställe überhaupt dauerhaft finanzieren solle, stellte sie ebenfalls zur Debatte.
Verantwortung der Gesamtgesellschaft betont
„Solch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe lässt sich doch nur lösen, wenn wir als Gesamtgesellschaft bereit sind, die Produkte zu kaufen und dafür auch einen entsprechenden Preis zu zahlen“, argumentierte die FDP-Politikerin. Sollte die Nachfrage fehlen, werde der Umbau der Ställe laut Konrad nicht gelingen.
Konflikt mit Bauernpräsident Rukwied
Konrad warf dem Bauernpräsidenten Joachim Rukwied vor, seine Kritik an dem von der Ampelkoalition verabschiedeten „Landwirtschaftsentlastungspaket“ sei parteipolitisch motiviert. „Mein Eindruck ist, dass manchmal der Parteipolitiker Rukwied spricht und nicht der Vertreter der Landwirtschaft,“ kritisierte Konrad. Sie bekundete jedoch auch, dass sie aus ihrer engen Verbindung zur Branche eine große Dankbarkeit dafür spürt, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.
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