FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr hat der Koalition aus Union und SPD nach der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Die geplante Kaufprämie sei teuer, unsozial und schaffe neue Bürokratie, während sie nach seiner Einschätzung nur wenigen Käufern nütze.
Kritik an verschobener Vorstellung der E-Auto-Prämie
FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr sieht in der kurzfristigen Absage der Vorstellung der E-Auto-Prämie ein Symptom für grundlegende Probleme der Koalition aus Union und SPD. „Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben offenbar selbst die Orientierung in ihrem bürokratischen Dickicht aus Zuständigkeiten, Kriterien und Detailregelungen verloren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Teure Augenwischerei“ zulasten aller Bürger
Die geplante Förderung bewertet Dürr als grundsätzlich verfehlt. „Die Kaufprämie ist eine teure Augenwischerei. Denn sie wird von allen Bürgern gezahlt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach seiner Einschätzung würden „davon allenfalls wenige profitieren, die sich ein neues Auto überhaupt leisten können“.
Kritik übt Dürr auch am erwarteten Verhalten der Hersteller. Diese würden die Prämie nach seiner Darstellung über einen Aufschlag auf den Kaufpreis an die Käufer weitergeben. Die geplante Ausgestaltung der Förderung hält der FDP-Chef für praxisfern.
Warnung vor „Bürokratieflut“ und Forderung nach klaren Entscheidungen
Besonders die vorgesehene Differenzierung der Prämie stößt bei Dürr auf Widerspruch. „Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen noch einen drauf: Die angedachte Staffelung nach Familienstand, Einkommen und anderer Faktoren wird in der Praxis eine unheimliche Bürokratieflut mit sich bringen“, behauptete er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit Blick auf die Bedeutung der Branche sagte Dürr, die Automobilindustrie brauche als Rückgrat der deutschen Wirtschaft klare Entscheidungen für Wachstum und Aufbruch. „Dazu gehören nicht immer mehr schuldenfinanzierte Subventionen, sondern echte Reformen und die Abschaffung des Verbrennerverbots, das gerade Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze im Land akut bedroht“, behauptete Dürr laut Funke-Mediengruppe.
