Inmitten des US-Präsidentschaftswahlkampfs erwartet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach dem Attentat auf Donald Trump eine zunehmende Polarisierung in der US-Gesellschaft. Zudem spricht er sich gegen die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen nach der EM aufzuheben.
Kritik an Trump und Befürchtungen zur Wahl
Nach dem Attentat auf Donald Trump prophezeit der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine steigende Polarisierung im US-Präsidentschaftswahlkampf. „Noch mehr Gift“ erwartet er in der politischen Auseinandersetzung, erklärte er gegenüber dem Sender ntv.
Trotz Donald Trumps Aufruf zur Einigkeit nach dem Anschlag, äußert Djir-Sarai Skepsis. Er merkte an: „Die Methode Trump ist immer Provokation gewesen, immer Härte in der politischen Auseinandersetzung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich von dieser aus seiner Sicht sogar erfolgreichen Methode trennen wird.“
Forderung nach Fortsetzung der Grenzkontrollen
Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik plädiert Djir-Sarai für die Fortführung der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen für mindestens ein weiteres Jahr. Damit widerspricht er Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die plant, diese Kontrollen nach der EM aufzuheben.
„Solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht gut genug geschützt würden, seien die Kontrollen an den Binnengrenzen nötig“, betonte Djir-Sarai. Der FDP-Generalsekretär fand deutliche Worte zur Europäischen Union: „Wir haben es in Europa seit vielen Jahren versäumt, die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union deutlich zu stärken.“ Die Erfolge der stationären Grenzkontrollen seien enorm, insbesondere im Kampf gegen illegale Migration: „Dementsprechend muss man die stationären Grenzkontrollen haben. Das, was erreicht wurde, ist enorm, allein im Kampf gegen illegale Migration. Von daher ist das ein Instrument, das sich bewährt hat.“
