Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Erläuterung der beabsichtigten Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im aktuellen Jahr auf. Sie betont die Notwendigkeit von Einigkeit innerhalb der Koalition zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel und warnt vor einer möglichen Verzögerung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Anforderung von Finanzierungsplänen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine klare Aussage vom Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezüglich der Finanzierung der erhöhten Militärhilfe für die Ukraine gefordert. Sie sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass das Verteidigungsministerium einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro für die Militärhilfe der Ukraine in diesem Haushaltsjahr angemeldet hätte.
Bedenken hinsichtlich der Koalitionsentscheidungen
Strack-Zimmermann äußerte zudem Bedenken darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Erhöhung der Militärhilfe verzögern könnte: „Vor allem aber darf Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Aufstockung der Militärhilfe ’nicht wieder bremsen'“, so Strack-Zimmermann. „Dass sich just in einer solchen auch für Deutschland sicherheitspolitisch so fragilen Lage der Kanzler und der Verteidigungsminister nicht grün sind, ist nämlich hoch problematisch“.
Unterstützung von Grünen-Politiker
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bezeichnete die Situation in der Ukraine als „sehr angespannt und gefährlich“ und betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Kiew dringend eine Aufstockung der Militärhilfe benötige. „Die Vorstellung, dass Diplomatie und militärische Unterstützung sich gegenseitig ausschließen, ist falsch“, sagte Hofreiter. Er unterstrich damit die Notwendigkeit beider Aspekte in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.
