Führende FDP-Politiker kritisieren die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Kritik an Paus‘ Blockade
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Ministerin gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „kindisch und unprofessionell“. „Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, kritisierte er.
Appell an die Wirtschaft
Johannes Vogel, ebenfalls Vize-Vorsitzender der FDP, äußerte sich ähnlich: „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“ Vogel betonte, Deutschlands Wirtschaft brauche die Politik als „Hürdenräumer“, die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung“.
Dringlichkeit des Gesetzes
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnte, Paus verzögere „notwendige Entscheidungen“. Er hofft auf Unterstützung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Robert Habeck wird seiner Kollegin jetzt hoffentlich die Dringlichkeit des Gesetzes klarmachen“, so Meyer. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen werden mit jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert.
Kindergrundsicherung vs. Steuersenkungen
Paus hält diese Summe für zu hoch und setzt sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für die „Kindergrundsicherung“ ein. Das Familienministerium schätzt, dass maximal 7 Milliarden Euro nötig sind, um die Kinderarmut in Deutschland weitgehend zu beenden, der Sozialverband VdK geht von 24 Milliarden Euro aus.
