Die FDP beharrt trotz Unsicherheit bezüglich des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Industriepakets auf dem vorgesehenen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November. Unsicherheit wird durch das Timing des Wirtschaftsgipfels des Kanzlers, der auf den 15. November angesetzt ist, hervorgerufen.
Keine Pläne für eine Terminverschiebung
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer bekräftigte gegenüber den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgabe) den festen Plan, den Haushaltsabschluss wie geplant durchzuführen. “Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung”, führte er aus. Diese Aussage wurde trotz der Zweifel des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), getätigt, der den Zeitpunkt aufgrund der Pläne des Bundeskanzlers in Frage gestellt hatte.
Ein gemeinsames Vorgehen als Lösung?
Eine Einhaltung des Zeitplans für den Haushaltsabschluss scheine durchaus möglich, sofern alle Koalitionspartner bezüglich der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf einem gemeinsamen Standpunkt stünden, argumentierte Meyer. Er äußerte zugleich sein Missverständnis über die Entscheidung des Bundeskanzlers, ein weiteres Treffen mit Vertretern der Industrie erst für den 15. November angesetzt zu haben, einen Tag nach dem feststehenden Termin der Bereinigungssitzung.
Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung und Schuldenbremse
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, betonte, dass die Haushaltsaufstellung nur im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Verabschiedung der Wachstumsinitiative gelingen könne. “Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.” Er verwies auf mögliche Auswirkungen auf die Schuldenbremse, die ohne das prognostizierte stärkere Wachstum durch die Wachstumsinitiative in Frage gestellt werden könne.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte Kritik an der aufeinanderfolgenden Durchführung von Gipfeln des Kanzlers, die er als “unwürdiges Spiel auf Zeit” bezeichnete. Frei merkte an, dass die deutsche Wirtschaft deutliche Entlastungen von der Bundesregierung erwarte und führte aus, dass see Prioritäten seiner Meinung nach anders gesetzt werden müssten. Er bezweifelte die Fähigkeit der Ampelkoalition, echte Entscheidungen zu treffen und beschrieb die häufigen Gipfeltreffen als Ersatz für echte Politik.
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