Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Forderungen zur Einschränkung oder Abschaffung des individuellen Asylrechts ab und betont die besondere Verantwortung Deutschlands, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.
Deutschlands Verantwortung für politisch Verfolgte
Die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) äußerte ihre Kritik gegenüber dem „Spiegel“ und stellte klar: „Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Sie betonte, dass das Recht politisch Verfolgter auf Asyl eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus sei. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Gegenstimmen innerhalb der politischen Landschaft
Die scharfe Kritik der Innenministerin richtet sich unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und heutigen Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, und CDU-Politiker Jens Spahn. Gabriel hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Spahn argumentierte in der „Bild“-Zeitung ähnlich und forderte eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge.
Ampelkoalition zeigt neue Wege auf
Die Bundesinnenministerin widerspricht diesen Forderungen im „Spiegel“: „Dass wir eine neue Migrationspolitik machen, haben wir als Ampelkoalition bewiesen. Wir haben neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen“. Sie fügte hinzu, dass endlich eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht worden sei, was eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe. Ferner würden mit Herkunftsstaaten „intensiv“ Verhandlungen über Migrationsabkommen geführt, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. „Das zeigt: Wir ordnen und steuern die Migration so stark wie keine Regierung zuvor“, so Faeser.
