Belgiens Notenbankchef, Pierre Wunsch, weist Warnungen des deutschen Finanzministers Christian Lindner (FDP) hinsichtlich der rechtlichen Fragen der möglichen Markteingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Wahl in Frankreich zurück. Dabei betont Wunsch, es gebe „Grauzonen“ und diese zu verwalten, sei Teil ihrer Aufgabe.
Wunschs Reaktion auf Lindners Äußerungen
Pierre Wunsch , Belgiens Notenbankchef, weist die kürzlich im „Handelsblatt“ veröffentlichten Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die EZB nach der Frankreich-Wahl in Frage stellte. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.
Betrachtung der EZB-Instrumente und der EU-Verträge
Laut Wunsch könne es jedoch keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziere, da dies laut den EU-Verträgen verboten sei. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“, führte er weiter aus.
Über den Einsatz des TPI-Notkaufprogramms
Das bislang ungenutzte Notkaufprogramm TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nach Wunsch nur unter bestimmten Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, betonte Wunsch und fügte hinzu: „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“
Reaktion anderer Notenbanker auf die Situation
Bei dem EZB-Treffen in Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das „Handelsblatt“ sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners.
