Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse steht kurz vor dem Start ihrer Arbeit. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien abgeschlossen. Ziel des Gremiums ist es, konkrete Regelungsvorschläge für eine Modernisierung der Schuldenregel zu erarbeiten, die Investitionen und solide Staatsfinanzen gleichermaßen ermöglichen sollen.
Expertenkommission zur Schuldenbremse nimmt Arbeit auf
Das Bundesfinanzministerium teilte am Freitag mit, dass die Vorbereitungen für die Einsetzung der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse abgeschlossen seien. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte die Bedeutung der Kommission und sagte laut Bundesfinanzministerium: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“
Auftrag und Zusammensetzung der Kommission
Die Expertenkommission soll laut Bundesfinanzministerium konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel erarbeiten. Ziel ist es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft – auch über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus – zu ermöglichen und gleichzeitig eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Im weiteren Verlauf erklärte das Ministerium, der Vorschlag der Expertenkommission werde die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und könne Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen. Die Kommission werde zudem einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen. Die Expertenkommission arbeite unabhängig, könne weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und werde vom Finanzministerium in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.
Mitglieder der Kommission im Überblick
Zu den weiteren Mitgliedern der Expertenkommission gehören: Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Desiree I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D., Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, Hanno Kube, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Isabella Weber, Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, und Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt.
