Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Angesichts eines weltweiten Rechtsrucks und erstarkender totalitärer Systeme hält er es für möglich, dass auch die Deutschen ihre eigene demokratische Ordnung abwählen könnten. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) verweist Voßkuhle zudem auf Entwicklungen in Europa, den USA und Israel, die er als Kurs in Richtung Totalitarismus bewertet.
„Deutschland ist kein gallisches Dorf“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. „In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Ungarn, ist das schon geschehen. In Polen und Frankreich könnte es bald passieren“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“.
Blick auf Europa, USA und Israel
In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten „und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne, so Voßkuhle im „Tagesspiegel“.
