Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, befürwortet er unter bestimmten Voraussetzungen auch Totalsanktionen, besonders bei Alleinstehenden, und sieht hohe, aber überwindbare Hürden.
Gutachten und verfassungsrechtliche Bewertung
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Geschrieben wurde das Gutachten im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Schlegel schreibt in dem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.
Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, insbesondere für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.
Sanktionspraxis und geforderte Änderungen
Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.
Politische Einordnung und Zeitplan
Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich. Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.
Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.
