Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, fordern Schutzmaßnahmen für das Grundgesetz und das Verfassungsgericht gegenüber Populisten und Demokratiefeinden. Sie sehen ein hohes Risiko, dass populistische Kräfte, wenn sie die Mehrheit erlangen, das Bundesverfassungsgericht grundlegend verändern könnten.
Die ehemaligen Präsidenten warnen vor dem Risiko populistischer Übergriffe
Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier bringen ihre Besorgnis zum Ausdruck. Papier erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern.“ Er fügte hinzu: „Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich eines der fünf Verfassungsorgane, seine grundlegenden Regelungen gehören ins Grundgesetz.“
Voßkuhle sieht weltweit Druck auf Verfassungsgerichte
Voßkuhle betonte, dass der Druck auf Verfassungsgerichte weltweit kein Zufall sei. „Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen“, sagte er. Seiner Meinung nach sollten auch in Deutschland Maßnahmen zur Absicherung des Verfassungsgerichts in Betracht gezogen werden. „Eine Reihe von Regelungen für das Gericht sind allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann.“
Papier warnt vor grundlegender Veränderung des Verfassungsgerichts
Auch Papier sieht das Potenzial, dass das Verfassungsgericht bei einer populistischen Mehrheit grundlegend verändert wird. „Es besteht die Gefahr, dass das Verfassungsgericht dann grundlegend verändert wird,“ warnte er und fügte hinzu: „Eine einfache Mehrheit könnte das Gericht mit eigenen Leuten nach Änderung des Gesetzes fluten, könnte es weitgehend politisieren.“
Situation des Bundesverfassungsgerichts
Seit 2020 ist Stephan Harbarth Präsident des Verfassungsgerichts. Sein Vorgänger war Andreas Voßkuhle (2010-2020), der wiederum Hans-Jürgen Papier (2002-2010) folgte. Am kommenden Donnerstag findet in Berlin ein Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestags der Ausrufung des Grundgesetzes statt.
