In Südkorea ist der ehemalige Präsident Yoon Suk-yeol von einem Gericht in Seoul zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Drohneninfiltrationen in Nordkorea angeordnet hatte, um Spannungen an der Grenze zu verschärfen und eine spätere Ausrufung des Kriegsrechts vorzubereiten. Neben Yoon wurden auch mehrere frühere hochrangige Militärs zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen das Urteil legten die Verteidiger bereits Berufung ein.
Gericht sieht Plan zur Vorbereitung von Kriegsrecht
Ein Gericht in Seoul befand den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol für schuldig, Drohneninfiltrationen in Nordkorea angeordnet zu haben, um die Spannungen an der Grenze zu erhöhen und eine Grundlage für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu schaffen. Die Verurteilung zu weiteren 30 Jahren Haft entsprach der Empfehlung des zuständigen Sonderermittlers.
Das Gericht stellte fest, dass Yoon im Oktober 2024 die Operation angeordnet hatte, um Pjöngjang zu provozieren und die erwartete Zunahme der Spannungen als Vorwand für seine Kriegsrechtserklärung am 3. Dezember zu nutzen. Yoons Verteidiger legten bereits Berufung gegen das Urteil ein.
Hohe Haftstrafen für frühere Spitzen des Militärs
Der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun wurde ebenfalls zu 30 Jahren Haft verurteilt, während Yeo In-hyung, der frühere Leiter des Verteidigungsgeheimdienstes, eine 15-jährige Haftstrafe erhielt. Kim Yong-dae, der ehemalige Chef des Drohnenkommandos, erhielt eine dreijährige Haftstrafe, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Vorwurf gezielter Provokation Nordkoreas
Die Angeklagten hätten militärische Taktiken der psychologischen Kriegsführung eingesetzt, um Nordkorea zu provozieren und eine bewaffnete Provokation oder eine nationale Sicherheitskrise herbeizuführen, so das Gericht. Diese Handlungen hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die legitime Nutzung militärischer Gewalt durch den Präsidenten und den Verteidigungsminister verraten.
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