Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter erhebt nach seiner gerichtlichen Entlastung in der sogenannten "Masken-Affäre" schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert er das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und den Umgang der eigenen Partei mit seiner Person.
Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft
Der frühere CSU-Politiker Alfred Sauter, der im Zuge der „Maksen-Affäre“ gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, wirft der Generalstaatsanwaltschaft ein verfassungswidriges Vorgehen vor. „Es wurde festgestellt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gab, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Trotzdem ist die Generalstaatsanwaltschaft hier in der Kanzlei und an fünf weiteren Orten mit mehr als 50 Personen und Medien im Schlepptau einmarschiert“, sagte Sauter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Nach seinen Worten stützte sich die Behörde auf eine fragwürdige Rechtsgrundlage. „Ihre Begründung für die Razzien und das Einfrieren meiner Konten war am Ende, dass im Strafgesetzbuch eigentlich hätte etwas anderes drinstehen müssen – und auf Grundlage dessen, was hätte drinstehen müssen, wurde ermittelt. Bei Lichte betrachtet hat hier ein Verfassungsbruch stattgefunden, und zwar in dem Sinne, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich zur Legislative aufgeschwungen hat“, erklärte Sauter der FAZ.
Kritik an Söder und CSU
Sauter kritisierte zudem den Umgang von Parteikollegen mit ihm. Besonders wandte er sich gegen CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dem er mangelnde Unterstützung vorwirft. „Angesichts dessen, was er mir früher alles an SMS geschrieben hat, habe ich es nicht für möglich gehalten, dass er es so machen würde“, sagte Sauter der FAZ. Söder habe sich zuvor in Handy-Nachrichten noch dankbar gezeigt für Sauters Angebot, Masken zu beschaffen. „Nach dem Motto: Das werde ich dir nie vergessen. Im positiven Sinne, wohlgemerkt.“
Auch zum innerparteilichen Umgang mit früheren CSU-Größen zog Sauter Vergleiche. Über den einstigen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß sagte er: „Der hätte sich um eine Lösung bemüht, die Gesichtswahrung sichergestellt hätte. Bei Stoiber bin ich mir nicht so sicher, aber ich glaube, selbst der hätte sich überlegt, wie man das anders lösen kann.“
Auf die Frage, was Söder konkret hätte tun können, antwortete Sauter der FAZ: „Er hätte sagen können: `Der Alfred hat auch einen Beitrag geleistet, dass ich so viele Menschenleben retten konnte.`“
Hintergrund der Maskenbeschaffung
Sauter hatte in der Pandemie der Staatsregierung angeboten, Masken aus China zu besorgen. Über eine Gesellschaft seiner Kinder erhielt er 1,243 Millionen Euro an Vermittlungsprovision, die er nach eigenen Angaben gespendet hat. Dies habe er nach seinen Worten getan, bevor sein Fall öffentlich wurde.
Zugleich stellte Sauter in dem FAZ-Gespräch die Frage nach der Rolle des Freistaats bei der Beschaffung der Schutzmasken. „Warum hat der Freistaat die Masken nicht selber besorgt?“, fragte er und verwies darauf, dass dieser in China mehrere Verbindungsbüros unterhalte.
Im Zuge der Affäre wurde Sauter aus der Landtagsfraktion gedrängt, wofür auch moralische Gründe vorgebracht wurden. Die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof haben ihn von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet.
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