Das neue Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA stößt auf scharfe Kritik aus Politik und Wirtschaft. Sowohl die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als auch Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sehen darin einen Beleg für die Schwäche Europas und warnen vor negativen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft.
Kritik am Zoll-Abkommen
Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet das kürzlich geschlossene Zoll-Abkommen der EU mit den USA als Ausdruck der aktuellen Machtverhältnisse. „Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Politico. Sie forderte ein Umdenken in der europäischen Politik: „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern.“ Grimm warnte: „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“
Laut Grimm sei das Zoll-Abkommen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu akzeptieren. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, erklärte Grimm gegenüber Politico. Sie sieht die Abhängigkeit bei Energie- und Waffenkäufen aus den USA als unvermeidlich: „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“
Strukturelle Probleme und fehlende Wachstumsstrategie
Veronika Grimm sieht die derzeitige Situation als selbstverschuldet an und kritisierte das politische Vorgehen scharf: Die Politik „schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung“, so Grimm im Gespräch mit Politico. Grimm, die auch zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gehört, merkte weiter an: „Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA.“ Laut Grimm werde die neue Verschuldung im Inland genutzt, „um bei uns den Anstieg der Sozialausgaben nicht dämpfen zu müssen“. Sie fasste zusammen: „Dies sei keine Wachstumsstrategie.“
Ihre Sorge über die politische Lage brachte Grimm deutlich zum Ausdruck: „Ich frage mich zunehmend, ob dem Großteil der Politiker der Regierungsparteien die Dramatik der aktuellen Situation bewusst ist“, sagte sie. „Die geopolitische Lage verschiebt sich, und wir fallen technologisch immer weiter zurück.“ Die Bedeutung der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU betonte sie ebenfalls: „Ob der Westen mit seinen Werten bestehe, hänge entscheidend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU ab.“ Hierfür sei mehr Produktivität notwendig, insbesondere durch technologischen Fortschritt, den die aktuelle Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip jedoch „dramatisch ausbremse“.
Auf die Frage nach den wichtigsten Maßnahmen antwortete Grimm: „Forschungsförderung nach dem Prinzip High Risk – High Return. Deregulierung und Abbau von Bürokratie, um das Umfeld für Startups attraktiver zu machen.“ Ebenso forderte sie die „Abkehr vom Vorsorgeprinzip bei Technologierisiken und eben auch die Arbeitsmarktregulierung“.
Politische Verantwortung und Kritik aus den Reihen der Grünen
Bundesvorsitzende der Grünen Franziska Brantner bewertete die Einigung im Zollstreit ebenfalls als nachteilig für Europa und übte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Dieser Zoll-Deal geht zulasten der EU“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sieht einen Teil der Verantwortung bei Merz: „Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotential zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen.“ Zudem habe Merz öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, was „ihre Position eindeutig geschwächt“ habe.
Brantner kritisierte weiter, dass Merz seinem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hätte folgen und sich für eine Digitalabgabe bei großen US-Tech-Konzernen einsetzen müssen, „die in Europa weiterhin steuerfreie Milliardengewinne einstreichen“. Auch das geplante Gegengeschäft mit den USA sieht sie kritisch: „Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen.“
Besonders problematisch seien laut Brantner die hohen Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium von bis zu 50 Prozent, die vor allem Deutschland beträfen. „Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu“, äußerte Brantner im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU habe sich zu stark auf die USA zubewegt: „Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird.“ Die Rechnung träfen „ausgerechnet diejenigen, die täglich um ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kämpfen. Das ist bitter, denn unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck.“
