Die EU-Spitze hat die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland mit deutlichen Worten zurückgewiesen und die Unantastbarkeit der territorialen Integrität betont. Gleichzeitig signalisierte die Bundesregierung Zurückhaltung und verwies auf eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern. Trump hatte zuvor neue Strafzölle auf Waren aus mehreren europäischen Staaten angekündigt, die an den Verkauf Grönlands an die USA geknüpft werden sollen.
EU pocht auf Souveränität und Solidarität mit Dänemark
In einer gemeinsamen Erklärung haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa die Position der Europäischen Union klargestellt. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in der von beiden EU-Spitzen unterzeichneten Erklärung. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung“, fügen von der Leyen und Costa hinzu.
Die EU habe immer wieder das gemeinsame transatlantische Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis unterstrichen, auch durch die Nato, so die Erklärung weiter. „Die vorab koordinierte dänische Übung, die mit Verbündeten durchgeführt wird, entspricht der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken, und stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, erklären von der Leyen und Costa. „Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem grönländischen Volk.“
Aufruf zum Dialog und Warnung vor Zöllen
Nach Darstellung von Ursula von der Leyen und Antonio Costa bleibt der Austausch mit Washington zentral. „Dialog bleibe nun von entscheidender Bedeutung. Und wir sind entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits letzte Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnen hat.“ Zugleich warnen sie vor den angekündigten Handelsschranken. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine „gefährliche Abwärtsspirale“ riskieren. „Europa bleibt vereint, koordiniert und verpflichtet, seine Souveränität zu wahren“, schließen die beiden EU-Spitzen ihre gemeinsame Erklärung.
Die deutsche Bundesregierung hatte bereits vor der EU-Erklärung auf die neuen Zoll-Drohungen aus Washington reagiert, sich dabei aber zurückhaltender geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Samstagabend: „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen.“ Man befinde sich „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“. Zudem kündigte Kornelius an, man werde gemeinsam „zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“
Trumps Zollpläne und praktische Hürden
US-Präsident Donald Trump will ab dem 1. Februar für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland einen Zoll von 10 Prozent erheben. Am 1. Juni soll sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent erhöhen. „Dieser Zoll ist so lange fällig und zu entrichten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“, sagte Trump am Samstag.
Generell gelten Zölle auf nur einzelne EU-Staaten, wie Trump es angedroht hat, als relativ schwierig durchzusetzen. In der EU herrscht Warenverkehrsfreiheit, theoretisch können Produkte also relativ leicht zunächst in anderen Länder verbracht und von dort dann ins Ausland, beispielsweise in die USA, exportiert werden.
