Die EU-Kommission hat erste konkrete Schritte zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) vorgestellt. Kern des Vorschlags ist eine Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR), um den Kohlenstoffmarkt stabiler und planbarer zu machen. Die Brüsseler Behörde betont, dass dabei das marktwirtschaftliche Grundprinzip des Systems erhalten bleiben soll.
Reform der Marktstabilitätsreserve
Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der Vorschlag die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems anpasst, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Die vorgeschlagene Änderung der MSR-Entscheidung soll das Instrument stärken, welches einen stabilen und gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt gewährleistet.
Bisher wurden alle Zertifikate in der Reserve, die 400 Millionen übersteigen, ungültig gemacht. Die Änderung würde diesen Mechanismus stoppen und die Zertifikate als Puffer behalten, um die Marktstabilität zu unterstützen.
ETS als Treiber der Dekarbonisierung
Das Emissionshandelssystem ist laut EU-Kommission ein zentraler Treiber für die Dekarbonisierung. Es habe auch bedeutende Investitionen in den Übergang zu erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmen Energiequellen gefördert. Angesichts jüngster Herausforderungen müsse das ETS jedoch modernisiert und agiler gemacht werden.
Die vorgeschlagene Änderung soll die MSR besser ausstatten, um auf zukünftige Marktentwicklungen zu reagieren, einschließlich potenzieller Angebotsengpässe in den kommenden Jahrzehnten. Der Vorschlag bewahre das grundlegende regelbasierte Design der MSR und die Integrität des ETS als marktbasiertes Instrument, während das System gestärkt werde, um sowohl Stabilität als auch Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, so die Brüsseler Behörde.
Weiteres Verfahren
Der Vorschlag zur Änderung der MSR-Entscheidung wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, um angenommen zu werden.
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