Die EU will US-Präsident Donald Trump künftig stärker in die Umsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Konzerne einbinden. In einem neuen gemeinsamen Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung über laufende Verfahren gegen US-Tech-Unternehmen beraten, ohne dass die EU ihre Gesetze ändert.
Neues Gremium für verstärkte Zusammenarbeit
Die EU plant laut einem Bericht des „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einzuräumen. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die Zeitung, dass die US-Regierung in einem gemeinsamen Gremium künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden soll.
„Es gibt ein Mandat“ für ein solches Gremium, mit dem eine strukturierte, „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglicht werden soll, so die EU-Kommission, zitiert vom „Handelsblatt“. Die EU-Kommission betont demnach, die EU werde nicht ihre Gesetze ändern. Stattdessen sollten „Missverständnisse“ aus dem Weg geräumt werden, „um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen“.
Einbindung der Trump-Administration
In dem geplanten Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung über laufende Verfahren der EU gegen US-Digitalkonzerne beraten. Die Kommission will so die Trump-Administration stärker bei der Regulierung der Tech-Konzerne einbeziehen, ohne offiziell ihre eigenen Gesetze abzuschwächen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Ermessensspielraum und mögliche Zollsenkungen
Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Im Gegenzug hat die US-Regierung laut „Handelsblatt“ eine Absenkung ihrer Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge und andere Produkte aus Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt.
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