Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Wahrung der europäischen Geschlossenheit, mögliche handelspolitische Gegenmaßnahmen und sicherheitspolitische Verpflichtungen innerhalb der EU.
Von der Leyen warnt vor Abwärtsspirale im Bündnis
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie im Plenarsaal. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.“ (Quelle: EU-Parlament)
Trumps Drohung mit neuen Zöllen bezeichnete von der Leyen als schlichtweg falsch. „Wenn wir jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses geraten, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die wir beide so eindeutig aus unserer strategischen Landschaft fernhalten wollen“, so von der Leyen. (Quelle: EU-Parlament)
Streit um Zölle und Verlässlichkeit der USA
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sieht durch die aktuellen Spannungen die im vergangenen Jahr erzielte Zoll-Einigung mit den USA gefährdet. „Für uns als EVP, für alle Abgeordneten ist klar, dass es keine Ratifizierung geben wird, keine Null-Prozent-Zölle, Zugang für US-Produkte in die EU, bis wir die Frage der Verlässlichkeit geklärt haben“, sagte der Christdemokrat. „Wir möchten neue Partner in der Welt finden und Europa für die Zukunft rüsten.“ (Quelle: EU-Parlament)
Anti-Zwangsinstrument und militärische Dimension
Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe Garcia Perez, brachte das EU-Anti-Zwangsinstrument in die Diskussion ein, das nicht nur die Möglichkeit für höhere Zölle gegen bestimmte Länder bietet, sondern beispielsweise auch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für bestimmte Länder beschränkt. „Europa muss mit einer eindeutigen Sprache der Macht antworten und Europa hat ja Macht“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir müssen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA aussetzen und das Anti-Zwangsinstrument einsetzen und unsere Militärpräsenz auf Grönland verstärken.“ (Quelle: EU-Parlament)
Die Liberalen und die Grünen im EU-Parlament sprachen sich ebenfalls für eine Nutzung des Anti-Zwangsinstruments aus. (Quelle: EU-Parlament)
Perez verwies zudem auf Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags, wonach im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. „Wir müssen einen Plan vorbereiten, damit die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist, zur reagieren, wenn Dänemark um Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags bittet“, sagte sie. „Grönland ist nicht nur eine Nato-Frage. Es ist auch eine Frage, die die Europäische Union betrifft, und wir müssen auf diese Frage eingehen können.“ (Quelle: EU-Parlament)
