Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter dringt auf rasche Schritte der künftigen ungarischen Regierung zur Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle aus der Ära Viktor Orbán. Entscheidend sei, Beweise und unrechtmäßig erlangtes Vermögen schnell zu sichern, um drohenden Verlust von Aufklärungsmöglichkeiten zu verhindern, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Ritter mahnt schnelle Sicherung von Beweisen an
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), Geschwindigkeit sei bei der Bekämpfung möglicher Korruption in Ungarn zentral. „Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen“, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Hintergrund ist die Ankündigung des künftigen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft klärt nach Angaben im Bericht Straftaten zulasten des EU-Budgets auf, darunter Subventions- und Zollbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn geht es demnach vor allem um den Verdacht, dass sich Freunde und Verwandte des bisherigen Regierungschefs Viktor Orbán systematisch EU-Fördergelder erschlichen haben sollen – etwa über staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen.
Rückwirkende Zuständigkeit und Mitarbeit Ungarns gefordert
Ritter erklärte mit Blick auf die vergangenen Jahre, aus den Erfahrungen der Vergangenheit bestehe „der stark begründete Verdacht, dass Misswirtschaft auch zur Bereicherung von Amtsträgern und Angehörigen dieser Regierung geführt habe“. Zentral sei aus seiner Sicht, die Zuständigkeit der EU-Ermittler auch rückwirkend zu ermöglichen, konkret zum 1. Juni 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die damals neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft operativ tätig geworden.
Zudem brauche es nach Ritters Worten „einen echten Mitarbeitswillen seitens der ungarischen Behörden“. Nur so könne die Aufarbeitung möglicher Straftaten zulasten des EU-Haushalts effektiv vorangetrieben werden.
Frage der Glaubwürdigkeit für Ungarn und EU
Eine schlagkräftige Einheit in Ungarn aufzubauen, werde „sowohl für die neue ungarische Regierung als auch für die EU insgesamt eine Frage der Glaubwürdigkeit sein“, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Zugleich verwies er auf strukturelle Probleme innerhalb seiner Behörde. „Die Europäische Staatsanwaltschaft sei von Anfang an nicht ausreichend finanziert und ausgestattet worden“, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Um den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft schnell vorzubereiten, schlug Ritter nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) die Einrichtung einer Taskforce zwischen Péter Magyar und der EPPO vor.
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