Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) rechnet mit einer Zustimmung des Bundesrats zum „Entlastungspaket“ der Bundesregierung. Zugleich fordert er mehr Gesprächs- und Kompromissbereitschaft in der Debatte über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und mahnt klare Regeln an.
Bund-Länder-Finanzen im Fokus
Ministerpräsident Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) erwartet, dass das „Entlastungspaket“ im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern würden, „steht nicht zur Debatte, will auch niemand ernsthaft riskieren“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir brauchen aber noch ein bisschen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch.
Es ginge derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. „Am Ende muss klar sein, der Bund muss in Zukunft, wenn er bestellt auch mehr bezahlen als in der Vergangenheit. Da werden wir noch ein bisschen miteinander ringen müssen“, so Schweitzer den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch weiter.
Belastungen für Länder und Kommunen
Man habe die Situation, dass in der Vergangenheit „gute, zum Teil auch inhaltlich überzeugende Gesetze auf Bundesebene beschlossen wurden“, sagte der Ministerpräsident den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch. „Aber die Rechnung, die müssen die Länder und die Kommunen übernehmen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch. Das habe „einen hohen Schuldenstand auf der kommunalen Ebene zur Folge“, so Schweitzer den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch.
Appell an klare Zuständigkeiten
Man habe „Interesse daran, dass der Staat funktioniert, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, aber wir können nicht permanent akzeptieren, dass der Bund bestellt und andere, nämlich die Länder und die Kommunen, müssen bezahlen“, so Schweitzer den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch. Man müsse „insgesamt gucken, dass die Demokratie funktioniert – und für viele Bürger ist die Demokratie das, was sie vor Ort erleben“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch.
Schweitzer mahnte klare Regeln zwischen Bund und Ländern an, „damit wir nicht jedes Mal, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, in einen Basar geraten und überlegen, wer hat welche Position“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch.
