(mit Material von dts) Ampelfraktionen im Bundestag einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, der von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) stammt, soll die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich erleichtern.
„Riesen-Meilenstein“ für Fachkräftegewinnung in Deutschland
Katja Mast von der SPD bezeichnete das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „Riesen-Meilenstein“ für Deutschland. Es sei „längst überfällig“, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von „Lohn- und Sozialdumping“ geben dürfe. Stattdessen werde es eine Konzentration auf „qualifizierte Einwanderung“ geben.
Deutschland soll mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleichziehen
Johannes Vogel, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich optimistisch und betonte, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada „gleichziehen“ werde. Bei den Verhandlungen sei das Punktesystem für die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss nochmals angepasst worden. Zudem soll die sogenannte „Blue Card“ erweitert werden.
„Spurwechsel“ von Asyl- in Arbeitsmigration möglich
Unter bestimmten Voraussetzungen soll künftig auch ein „Spurwechsel“ von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein. Dies solle jedoch nur „rückwirkend“ gelten, um „Fehlanreize“ zu vermeiden, so Vogel. Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz plant die Bundesregierung ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.
