Blick auf das Leineschloss in Hannover, in dem der Niedersächsische Landtag seinen Sitz hat. / pixabay
Niedersachsen Landesregierung hat die Klimaziele nachgeschärft: Am Dienstag (28. Juni) wurde im Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein neues Klimagesetz beschlossen.
Das neue Niedersächsische Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Emissionsziele angehoben werden. Entsprechend soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 20130 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die angestrebte Klimaneutralität soll nun schon 2045 erreicht werden – fünf Jahre früher als bisher geplant. Weitere Eckpunkte sind eine Stärkung der Vorbildfunktion des Landes beim Klimaschutz sowie die Etablierung von kommunalen Pflichtaufgaben für den Klimaschutz wie die Pflicht für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten für die eigene Verwaltung.
Minister: „Eines der modernsten und weitestgehenden Klimagesetze bundesweit“
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bezeichnet das Gesetz als „eines der modernsten und weitestgehenden Klimagesetze bundesweit“: „Der Klimawandel schreitet voran, wir in Niedersachsen handeln. Der Weg hin zu unseren Zielen ist ambitioniert, aber einhaltbar und schaffbar. Der Weg hin zur Klimaneutralität unseres Landes ist mit allen Zwischenschritten nun genau beschrieben. Wir werden früher als bisher klimaneutral, es kommt die Photovoltaikpflicht auf allen Neubauten, wir erleichtern den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik maßgeblich, wir verknüpfen unsere Wirtschaftsförderung mit den Klimaschutzzielen, wir unterstützen die Kommunen bei ihren Klimaschutz-Bestrebungen.“
Klimaschutz bedeute dabei „nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, Klimafolgenanpassung nicht weniger als Daseinsvorsorge“, so Lies weiter. „Mit diesem Gesetz werden wir den Weg hinein in die Klimaneutralität erfolgreich gehen. Denn Klimaschutz ist eine riesige Chance für unser Land.“
Kritik von Grünen und FDP
Zuvor hatte das Klimagesetz für lange Diskussionen im Landtag gesorgt. So gab es zwischen dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium unter SPD-Leitung zunächst noch Differenzen. Grünen-Politiker Christian Meyer kritisierte anschließend im NDR, die Landesregierung bleibe unkonkret bei dem Vorgehen und komme beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur im Schneckentempo voran. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bemängelte die im Gesetz enthaltene Solardachpflicht für alle Neubauten. Beide Oppositionsparteien lehnten des Gesetzesbeschluss ab, ebenso die fraktionslosen Abgeordneten.
