Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Lars Klingbeil, den designierten Nachfolger im Amt des Finanzministers, zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen aufgerufen. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte Eichel die Notwendigkeit, die Mittel sinnvoll einzusetzen und nicht für kurzfristige Maßnahmen zu verschwenden.
Lars Klingbeil im Fokus als designierter Bundesfinanzminister
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister und SPD-Politiker, hat sich in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) zu den Herausforderungen rund um das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen geäußert. Eichel forderte insbesondere von Lars Klingbeil (SPD), der als wahrscheinlicher neuer Finanzminister gehandelt wird, einen sorgfältigen Einsatz der Mittel: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“.
Verantwortung der gesamten Regierung
Nach Ansicht von Eichel stehe die gesamte Bundesregierung in der Verantwortung, die Mittel des Sondervermögens bestmöglich zu verwenden. Dem Finanzminister komme dabei eine besondere Rolle zu: „Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich, aber der Finanzminister muss das überwachen.“ Der Fonds müsse zu einem Sanierungs- und Zukunftsprogramm für Deutschland werden, so Eichel gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Klingbeils Eignung und politische Perspektive
Im Interview unterstrich Eichel seine Überzeugung, dass Lars Klingbeil die erforderliche Erfahrung und Qualifikation für das Amt des Finanzministers mitbringe: „Lars Klingbeil besitzt große Politikerfahrung“, sagte Eichel. „Das sei unbestreitbar. Deshalb traue er ihm das Amt ‚selbstverständlich‘ zu. ‚Wenn das nicht so wäre, wäre er nie Parteichef der SPD geworden.‘“
Darüber hinaus hält Eichel einen späteren Wechsel Klingbeils ins Kanzleramt für möglich. „Wenn Lars Klingbeil für gutes Regieren sorgt und die SPD mitnimmt, dann hat er das Zeug dazu“, so Eichel im „Tagesspiegel“. Allerdings betonte der 83-Jährige, dass den Schritt vom Finanzministerium ins Kanzleramt bisher nur zwei Politiker geschafft hätten: Helmut Schmidt und Olaf Scholz.
Hans Eichel war 16 Jahre Oberbürgermeister von Kassel und acht Jahre Ministerpräsident von Hessen, bevor er 1999 Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder wurde.
