Der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts aktueller Drohnenbedrohungen eine Lockerung der strikten Vorschriften für Einsätze der Bundeswehr im Innern. Er verweist auf hybride Gefahren wie Cyber-Angriffe und Drohnen und plädiert für eine pragmatische Neuregelung, während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Bundeswehreinsätzen im Innern warnt.
Robbe dringt auf Neuregelung angesichts hybrider Bedrohungen
SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren.“
Diese Antwort müsse „sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. „Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben“, sagte Robbe.
Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine „Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus Russland anpassen“, sagte Robbe.
Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. „Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, „das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen“. Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: „Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis heute nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist.“
Warnung von Bundesjustizministerin Hubig
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen.“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.
