Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt vor dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie kritisiert hohe Zusatzkosten für Mieter, soziale Ungerechtigkeit und eine Abkehr von den Klimazielen. Union und SPD verteidigen hingegen ihren Kompromiss, der unter anderem eine Kostenbeteiligung der Vermieter vorsieht.
Dröge: „Klimaschutz in Deutschland schreddern“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Angesichts der geplanten Regelungen warnte sie vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz.
„Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich immer verständigen könnten, sei, den Klimaschutz in Deutschland zu schreddern“, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das Gesetz erlaube auch nach 2045 noch den Einbau von klimaschädlichen Heizungen, also dann, wenn Deutschland bereits klimaneutral sein solle. „Das ist eine komplette Absage an die deutschen Klimaziele. Und ich halte das für absolut verantwortungslos“, so Dröge gegenüber RTL/ntv.
Mehrkosten für Mieter durch Gasheizungen
Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, Quoten für synthetisches Gas und Biogas einzuführen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April berechnet, dass damit die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen würde. Bis 2045 würde die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen, so das ISI.
Später einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, dass Vermieter einen Teil dieser zusätzlichen Heizkosten mittragen sollen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Verunsicherung
Dröge reicht diese Nachbesserung nicht aus. „Es ist ein bisschen weniger Kosten, aber zusätzliche Kosten sind es trotzdem. Und das bei explodierenden fossilen Preisen“, kritisierte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Dann noch etwas obendrauf zu packen, das ist sozial total ungerecht.“
Außerdem bringe das Gesetz nach Ansicht von Dröge Chaos und Unsicherheit. „Wir hatten gerade eine sehr gute Entwicklung bei den Wärmepumpen. Die Absatzzahlen gehen nach oben. Und jetzt ist ja wieder die Verunsicherung da“, so Dröge bei RTL/ntv. Dieses Chaos müsse in Zukunft mit einem neuen Gesetz beendet werden, das Planbarkeit schaffe.
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