Am 12. September ist Kommunalwahl. Neben einigen Newcomern, wie „Die Partei“ oder „Volt“, bewerben sich vor allem viele bereits bekannte Gesichter und Parteien darum, wieder die Geschicke der Hansestadt lenken zu dürfen.
Aber haben diese oft auch als „Feierabendpolitiker“ belächelten ehrenamtlichen Ratsmitglieder ihren Job in der Vergangenheit auch gut gemacht?
Drei Fragen zur Kommunalpolitik, gesammelt von Heiko Pohlmann.
Bevor am Samstag wieder zahlreiche Tapezier- und Campingtische in der Innenstadt aufgestellt werden, an denen Lokalpolitiker sich den Fragen der Bürger stellen und Prospekte und Luftballons verteilen, sind hier drei Beispiele für die Arbeit des Stadtrats in den vergangenen Jahren, die Fragen offen lassen, die gestellt werden sollten.
Frage 2: Wer soll die rund 80 Millionen Euro kostende Theatersanierung bezahlen?
Gleich vorweg: (80 Millionen Euro sollte die Sanierung des maroden Stadttheaters nach Zahlen aus dem Jahr 2018 kosten.
Soweit bekannt, wurde diese Summe bislang noch nicht an die inzwischen galoppierende Preissteigerung im Bau- und Handwerkermarkt angepasst.
Ratsmitglieder gingen bei Theater-Debatte lieber aufs Klo
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Aber auch sonst scheint nicht viel passiert zu sein. In einer Ratssitzung vor knapp 2,5 Jahren, bei der wenig Wortbeiträge zum Thema ausgetauscht wurden und zahlreiche Ratsmitglieder den reichlich unangenehmen Tagesordnungspunkt „Theatersanierung“ lieber für einen Gang auf die Toilette, einen Schwatz vor der Tür oder ein Raucherpäuschen nutzten, …in eben dieser Ratssitzung im März 2019 wurde die Verwaltung beauftragt zusätzliche Geldgeber zu finden, die der Stadt dabei helfen könnten die veranschlagten 80 Millionen für das Theater aufzubringen.
Der Bund, das Land Niedersachsen oder auch die EU in Brüssel, irgendwer würde wohl Verständnis dafür haben – und die notwendigen Geldmittel – dass ein Großstädtchen wie Osnabrück sich ein Theater mit drei Sparten (also so etwas wie die „Vollausstattung“) leisten will.
Zweieinhalb Jahre Suche nach Fördertöpfen: Kein Ergebnis
Wir haben nachgefragt bei der Stadtverwaltung, wie erfolgreich die Stadt inzwischen beim Auffinden von Geldtöpfen für die Theatersanierung gewesen ist, so knapp zweieinhalb Jahre nach der Beauftragung durch den Stadtrat. Die Antwort war knapp:
„Es gibt noch keine Zusage“.
Zweieinhalb Jahre Suche nach externen Geldgebern haben also zu keiner Zusage geführt. In der Zwischenzeit wurden rund 14 Millionen von der Stadt durch Steuern den Bürgern und Unternehmen abgepresste Euro bei einer hochspekulativ agierenden Bank förmlich „verbrannt“. Theatersanierung: Wer soll die bezahlen?
Es dürfte klar sein, warum kein Lokalpolitiker über dieses Thema gerne sprechen will. Die veranschlagten Renovierungskosten von 80 Millionen, die rathausintern schon längst als überholt gelten und vermutlich deutlich über 100 Millionen liegen, wird die Stadt alleine nicht stemmen können.
Selbst wenn die Verwaltung heute beim Eurolotto den Jackpot knacken würde, denn der liegt „nur“ bei 90 Millionen.
Hier geht es zur ersten unangenehmen Frage zur Kommunalwahl.
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